„Die Bundesministerin kennt offensichtlich den Gesetzentwurf aus ihrem eigenen Hause nicht. Denn darin werden inakzeptable bürokratische Hürden aufgebaut. Alle sechzehn Länder haben im Bundesrat einstimmig an den Bund appelliert, von dieser Gängelung durch sachlich nicht begründbare Detailregelungen Abstand zu nehmen. Würden die Länder Schröders Gesetzentwurf akzeptieren, dann zöge das den langwierigen und aufwendigen Aufbau eines zusätzlichen Statistiksystems nach sich. Dafür fehlen das Geld, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Zeit“, kritisiert Ministerin Irene Alt.
Alt betont die Bereitschaft der Länder, die zusätzlichen Bundesmittel rasch abzurufen, um den Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige voranzubringen. Schließlich gelte es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Einjährige ab August 2013 möglichst zu erfüllen. Rheinland-Pfalz soll von den 580 Millionen Euro 27,3 Millionen Euro bekommen.
„Unerträglich ist in diesem Zusammenhang das offensichtliche Misstrauen des Bundesfamilienministeriums gegenüber den Ländern, dass diese die Fördermittel auch tatsächlich in den Kitaausbau investieren. Der Verdacht, dieses Geld könnte auch für andere Zwecke, wie etwa die Sanierung der Haushalte verwendet werden, entbehrt jeder Grundlage. Deshalb appelliere ich nochmals an Bundesministerin Schröder: Geben Sie die Mittel frei! Die Länder brauchen dieses Geld dringend – und zwar unbürokratisch und schnell.“