Integrationsministerin Katharina Binz: „Vorläufige Aussetzung der Abschiebeflüge durch den Bund folgerichtig, aber noch nicht genug.“

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz erklärte zum Beschluss des Bundesinnenministeriums vorerst Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen: „Die Entscheidung des Bundesinnenministers, vorerst keine Abschiebeflüge durchzuführen, war überfällig. Die afghanische Bevölkerung ist den Folgen des überstürzten Truppenabzugs schutzlos ausgeliefert. Selbst die EU-Botschafter in Afghanistan haben angesichts des schnellen Vormarsches der Taliban vor Abschiebungen gewarnt. Rheinland-Pfalz hat sich wegen der unübersichtlichen Lage bewusst nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt und eine schnelle Rettung der Bundeswehr-Ortskräfte gefordert. Eine vorläufige Aussetzung der Abschiebeflüge ist angesichts der unübersichtlichen Situation folgerichtig, aber noch nicht genug. Ich fordere erneut von Außenminister Maas, jetzt endlich einen aktuellen Lagebericht vorzulegen und von Bundesinnenminister Seehofer einen zeitlich unbefristeten Abschiebestopp anzuordnen.“