„Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Bundesregierung dieses sehr problematische Projekt noch einmal überdenken sollte“, sagte Familienministerin Irene Alt nach der Konferenz, die am Mittag in Hannover zu Ende ging.
Ein weiteres Thema der Konferenz war der Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige. Hier fordern die Länder einstimmig den Bund auf, angesichts der realen Entwicklung und des weiteren Ausbaubedarfs seinen Finanzierungsanteil an die realen Erfordernisse anzupassen, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Einjährige ab August 2013 fristgerecht erfüllen zu können. „Dies ist ein großer Erfolg, der Beschluss entspricht voll unseren Vorstellungen“, bilanziert Kinder- und Jugendministerin Irene Alt. „Der einstimmige Beschluss der 16 Länder ist ein klares Signal an den Bund, sich nicht nur auf Worte à la Zehn-Punkte-Papier von Bundesfamilienministerin Schröder zu beschränken, sondern konkrete Taten folgen zu lassen. Das bedeutet vor allem, dass sich der Bund finanziell engagiert und Geld in die Hand nimmt. Dies könnten zum Beispiel die für das unsinnige Betreuungsgeld vorgesehenen Milliarden sein.“ Außerdem fordern die Kinder- und Jugendministerinnen und –minister ein gemeinsames politisch abgestimmtes Handlungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen, mit dem der Ausbau der Kita-Plätze beschleunigt und die drohenden Probleme beim Erfüllen des Rechtsanspruchs überwunden werden sollen.
Des Weiteren sprach sich die JFMK einstimmig dafür aus, dass Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. „Damit wird gewährleistet, dass Hilfen bei den ehemaligen Heimkindern, die in den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren unendliches Leid erlitten haben, auch tatsächlich ankommen“, äußert sich Familienministerin Irene Alt zufrieden mit dieser Entscheidung, mit der die Konferenz einem Antrag aller Länder folgte. Der Fonds über 120 Mio. € sieht Rentenersatz- sowie Sachleistungen vor. Er wird von Bund, Ländern und den Kirchen getragen.
„Die Konferenz war von konstruktiven, lösungsorientierten Diskussionen bestimmt –und das, obwohl mit dem Betreuungsgeld und dem Kita-Ausbau konfliktive Themen auf der Tagesordnung standen“, resümiert Ministerin Alt die zweitägige Tagung.