Entsprechende Anträge haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. „Jugendliche sind mit 16 Jahren alt genug, um politische Zusammenhänge zu begreifen und sie haben ein großes Interesse daran zu wählen und so politisch mitzubestimmen. Außerdem würde die Absenkung des Wahlalters vermutlich zu einer höheren Anerkennung politischer Institutionen führen“, begründete Ministerin Alt ihre Forderung heute vor dem Landtag. Sie verwies auch auf die entsprechende Empfehlung der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ des Landtags.
Das Wahlrecht mit 16 sei auch beim Jugendforum Rheinland-Pfalz – einem Projekt bei dem Jugendliche nach ihren Wünschen politischer Partizipation gefragt wurden - ein zentrales Thema gewesen. Die Ergebnisse werden im November in Form eines jugendpolitischen Manifests der Landesregierung übergeben. Ministerin Irene Alt: „Es ist den jungen Leuten ein großes Anliegen, dass sie sich beteiligen dürfen. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit nicht vorenthalten. Zumal sieben Bundesländer bereits mit gutem Beispiel vorangehen und 16-Jährige zur Kommunalwahl zulassen, zwei Länder sogar zur Landtagswahl.