Aktuelles

Am diesjährigen Christopher Street Day haben Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle (LSBTI) einen besonderen Grund zu feiern. Denn bald können sie genauso heiraten wie alle anderen auch. Die „Ehe für alle“ ist endlich beschlossene Sache.

Familienministerin Anne Spiegel begrüßt es außerordentlich, dass sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat den von Rheinland-Pfalz initiierten Gesetzentwurf angenommen haben.

„Es ist problemlos möglich, die Ehe für alle vor der Bundestagswahl Realität werden zu lassen. Hierzu liegt dem Bundestag ein von Rheinland-Pfalz initiierter Gesetzentwurf vor. Daher begrüße ich es sehr, dass sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bereits für diese Lösung ausgesprochen hat.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer klargestellt.

Der Bundesrat hat heute dem Antrag aus Rheinland-Pfalz zugestimmt, das bislang geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes neues Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung zu ersetzen.

Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das bislang geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes neues Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung zu ersetzen.

Familienministerin Anne Spiegel setzt sich dafür ein, dass das bislang geltende Transsexuellengesetz aufgehoben und durch ein modernes neues Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung ersetzt wird.

Wie offen ist die Gesellschaft gegenüber nicht-heterosexuellen Menschen sowie Menschen, die nicht dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht (allein) angehören oder sich dem anderen als ihrem biologischen Geschlecht zugehörig fühlen?

Christiane Rohleder, Staatssekretärin im Familienministerium, hat heute den Forschungsbericht über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dies ist nicht nur die bundesweit erste Aufarbeitung dieser Art für ein Flächenland, sondern gleichermaßen Gedenken, Dokumentation und ein Zeichen der Solidarität.

Der Ministerrat hat die Staatssekretärin im Familienministerium, Christiane Rohleder, zur ersten „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle“ in Rheinland-Pfalz berufen.

Familienministerin Irene Alt hat heute dem Ministerrat den Ergebnisbericht zum Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ vorgelegt.