Pressemitteilungen

Kindertagespflege solle künftig nicht nur im Haushalt der Tagespflegeperson oder bei der betreffenden Familie möglich sein, sondern auch in anderen geeigneten Räumen, außer in Kindertagesstätten. Einer entsprechenden Änderung des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes hat der Ministerrat heute zugestimmt.

Frauenministerin Irene Alt hat die Absichtserklärung des CDU-Bundesvorstandes, eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen erst im Jahr 2020 einzuführen, scharf kritisiert.

Heute startet mit „MoVe“ ein landesweites Projekt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. MoVe hat im Wesentlichen drei Ziele:

Die im Nachtragshaushalt bewilligten zusätzlichen Landesgelder zur Förderung des Ausbaus von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) in Höhe von insgesamt 28,5 Mio. € stehen jetzt zur Verfügung.

Frauenministerin Irene Alt hat Spendengelder in Höhe von 5000 Euro für ein Frauenprojekt im rheinland-pfälzischen Partnerland Ruanda übergeben.

Staatsministerin Irene Alt hat Jutta Schröer aus Ober-Olm und Christa Blum aus Mainz-Gonsenheim jeweils die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht.

Staatssekretärin Margit Gottstein hat im japanischen Yamada in der rheinland-pfälzischen Partnerregion Iwate eine Kindertagesstätte eingeweiht. Die Kita war durch den Tsunami von 2011 zerstört und jetzt mit Hilfe privater rheinland-pfälzischer Spendengelder wiederaufgebaut worden.

Familienministerin Irene Alt begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats zur Aufhebung des Betreuungsgelds: "Ich freue mich, dass eine Mehrheit der Länder unserer Gesetzesinitiative zugestimmt hat, das unsinnige Betreuungsgeldgesetz wieder aufzuheben.

Familienministerin Irene Alt begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrats für einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare.

Rheinland-Pfalz bringt heute zusammen mit Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare zum Ziel hat. Baden-Württemberg, Bremen und Brandenburg haben bereits angekündigt, der Initiative beitreten zu wollen.