Pressemitteilungen

Für seinen herausragenden Einsatz vor allem für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Namen von Bundespräsident Joachim Gauck dem Zweibrücker Rudolf Lichtel das Bundesverdienstkreuz überreicht. Seit 1971 ist der heute 84jährige im Verein „Zusammenarbeit mit Osteuropa – Zentralverband Deutscher und Osteuropäer“ tätig, war dort unter anderem Landesvorsitzender und Mitglied des Bundesvorstands.

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel begrüßt die Erleichterungen beim Wechsel eines Bankkontos, die ab dem kommenden Sonntag gelten. "Damit werden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt, denn viele Menschen scheuen einen Bankwechsel, auch wenn andere Banken für sie bessere Konditionen bieten. Künftig können Kundinnen und Kunden ohne großen Aufwand die Bank wechseln“, erklärt Verbraucherschutzministerin Anne…

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, um endlich ein Gesamtkonzept für die Zuwanderung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten zu entwickeln und um im weltweiten Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte nicht abgehängt zu werden. Das hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Landtag gefordert. „Deutschland ist nach den USA das beliebteste Einwanderungsland der Welt und wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das…

Die Beratung ausreisepflichtiger Menschen zur freiwilligen Rückkehr ist das Kernstück der erfolgreichen und humanitären Rückführungspolitik der Landesregierung. „Neun von zehn Ausreisepflichtigen verlassen das Land aus freien Stücken. Das ist besser für sie selbst, weil sie sich die traumatischen Erfahrungen einer Abschiebung ersparen, es ist besser für diejenigen, die das Zwangsmittel der Abschiebung sonst durchführen müssten und es…

Die bundesweite Wohnsitzauflage gilt – auch in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung sieht derzeit jedoch keinen Handlungsbedarf, von der Möglichkeit einer kommunalen Wohnsitzzuweisung innerhalb von Rheinland-Pfalz für anerkannte Flüchtlinge Gebrauch zu machen. Sie befindet sich dazu aber im kontinuierlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dies hat Integrationsministerin Anne Spiegel im Landtag bekräftigt.

Das Land unterstützt die Geschäftsstellen der Jugendverbände im Landesjugendring in diesem Jahr mit 121.213 Euro. Damit bezuschusst Rheinland-Pfalz die Personal- und Sachkosten der Jugendverbände, die Freizeitmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, Fortbildungen für Ehrenamtliche, politische und soziale Jugendbildung und vieles mehr anbieten.

Integrationsministerin Anne Spiegel und Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder haben die (LEfAA) in Ingelheim besucht. Die LEfAA besteht aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) und der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA). Beide Einrichtungen waren Teil eines Rundgangs der Ministerin und der Staatssekretärin, ebenso die neuen Unterkünfte in Holzbauweise, die in Kooperation mit Firmen aus der Region…

Heiraten ist nach wie vor „in“ und die Broschüre „Ja, ich will!“ erfreut sich bei heiratswilligen Paaren großer Beliebtheit. Daher gibt das rheinland-pfälzische Frauenministerium diese nun bereits in vierter Auflage heraus.

Im Rahmen des Gewaltschutzkonzepts für Flüchtlingsfrauen des Landes hat das Frauen- und Integrationsministerium die Broschüre „Hilfen für Frauen bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ aktualisiert. Erstmals erscheint sie jetzt auch in englischer, arabischer, persischer und türkischer Übersetzung.

Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit Niedersachsen einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einbringen. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. „Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz, um Zuwanderung transparent zu steuern. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten und vorzulegen“, erläutert…