Pressemitteilungen

Das Familienministerium Rheinland-Pfalz wird sich bei der am Donnerstag beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder dafür einsetzen, dass der Familiennachzug wieder für alle Flüchtlinge möglich ist.

Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das bislang geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes neues Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung zu ersetzen.

Rheinland-Pfalz unterstützt die Novellierung des Mutterschutzgesetzes, die morgen in zweiter Lesung im Bundesrat beraten wird. Frauenministerin Anne Spiegel weist darauf hin, dass es höchste Zeit ist, dieses Gesetz, das weitgehend aus dem Jahr 1952 stammt, endlich an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen.

Wie kann eine eigenständige Jugendpolitik noch stärker in den Kommunen verankert werden? Diese Frage diskutieren heute rund 200 Fachleute aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Politik und der Verwaltung bei der Fachtagung „Dialog II: Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz“ in Mainz.

Familienministerin Anne Spiegel hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen 32. Schüler-Landtags ermutigt, sich aktiv in das gesellschaftliche Leben einzumischen, mitzureden und ihren Lebensraum mitzugestalten.

Für ihr großes langjähriges Engagement für Familien überreichte Familienministerin Anne Spiegel heute die Verdienstmedaille des Landes an Frau Gertrud Mülberger-Sattel aus Speyer. Sie trug über viele Jahre maßgeblich zum Aufbau und der Vernetzung von Angeboten in Familien in Speyer bei.

Die ersten Absolventinnen und Absolventen des Projekts „Ausbildung von Sprachmittlerinnen/Sprachmittlern mit IHK-Zertifikat“ haben den Lehrgang erfolgreich abgeschlossen und heute ihre Abschlusszeugnisse erhalten.

Das Land hat die Abschlagszahlungen an die rheinland-pfälzischen Kommunen für die Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) geleistet und hat damit wie Ende März angekündigt rund zwei Drittel der noch ausstehenden Beträge gezahlt.

Das Familienministerium unterstützt den Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Kinderschutzbundes in diesem Jahr mit 60.700 Euro.

Jugendministerin Anne Spiegel will die Jugendpolitik des Landes stärken und weiterentwickeln. Mit der jugendpolitischen Strategie „JES! Jung.Eigenständig.Stark“ sorge die Landesregierung für gute Rahmenbedingungen, damit Jugendliche sich zu mündigen Persönlichkeiten entwickeln können, erklärte Spiegel heute im Landtag: „Mein Ziel ist: Die jungen Leute sollen wissen, dass wir sie und ihre Sicht der Dinge ernst nehmen.