Pressemitteilungen

Ein wichtiger Baustein des Pakts gegen sexualisierte Gewalt ist die Einrichtung eines Betroffenenrates. 

Zum Jahreswechsel stärkt das Integrationsministerium die psychosoziale und psychotherapeutische Versorgung in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes Rheinland-Pfalz. Ab 2023 wird das Projekt mit insgesamt 1,375 Millionen Euro gefördert.

Familienministerin Katharina Binz beteiligt sich am Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und hat die Patenschaft für die 17-jährige politisch verfolgte Iranerin Ayda Lotfi übernommen. 

Der Intendant des Staatsorchesters Rheinische Philharmonie mit Sitz in Koblenz, Günter Müller-Rogalla, hat seinen zum 31. Juli 2024 auslaufenden Vertrag vorzeitig bis Ende Juli 2029 verlängert. Bereits seit der Saison 2014/15 ist Müller-Rogalla in Koblenz als Intendant tätig.

Alle drei Jahre ziehen die rheinland-pfälzischen Jugendämter eine Bilanz der Hilfen zur Erziehung. Die Bestandsaufnahme mündet in einen Landesbericht, der jetzt zum siebten Mal vorgelegt wurde. Jugend- und Familienministerin Katharina Binz hat den rund 300-seitigen Bericht gemeinsam mit Burkhard Müller, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der Öffentlichkeit präsentiert. 

Das Chancen-Aufenthaltsgesetz hat heute den Bundesrat passiert. Ausländische Staatsangehörige, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren mit einer Duldung, Gestattung oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, erhalten damit eine auf 18 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis. In dieser Zeit haben sie die Chance, die weiteren Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. 

Das Integrationsministerium hat die Arbeit der Migrationsfachdienste (MFD) in Rheinland-Pfalz 2022 mit knapp 1,9 Millionen Euro gefördert.

In der Aufsichtsratssitzung am Freitag, den 2. Dezember 2022, haben die Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und der Stadt Mainz als Träger des Staatstheaters Mainz einstimmig beschlossen, den Vertrag von Intendant und Geschäftsführer Markus Müller, der regulär zur Spielzeit 2025/26 auslaufen würde, für weitere fünf Jahre bis zum Ende der Spielzeit 2030/31 zu verlängern.

„Online-Handel – Ist Kunde/Kundin tatsächlich König/Königin?“ – darum ging es in Mainz bei der digitalen Veranstaltungsreihe „Verbraucherschutz am Mittag“ des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministeriums.

Integrationsministerin Katharina Binz und Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.