Pressemitteilungen

Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in der Nacht geeinigt.

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts abschließend beraten. Nun können die lange erwarteten Erleichterungen bei der Einbürgerung endlich in Kraft treten.

Die Zahl asylbegehrender Menschen, die im Land aufgenommen werden, haben sich im Vergleich zum Herbst auf niedrigerem Niveau stabilisiert. Das Integrationsministerium hat die kommunalen Spitzenverbände darüber informiert, dass ab Mitte Februar aus diesem Grund die Zahl der Menschen reduziert wird, die aus den landeseigenen Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen verteilt werden.

„Kreditwürdigkeit gegen Datenpreisgabe: Wie kann Scoring verbraucherfreundlicher werden?“ – darum ging es in Mainz bei der digitalen Veranstaltungsreihe „Verbraucherschutz am Mittag“ des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministeriums. Rund einhundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten mit den Expertinnen und Experten über die Frage, wie notwendige Bonitätsprüfungen und…

Integrationsministerin Katharina Binz hat heute die Rückkehrberatungsstelle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Ludwigshafen für einen fachlichen Austausch besucht. Die IOM bietet Ausreisewilligen, aber auch ausreisepflichtigen Personen, die freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren möchten, eine niedrigschwellige Rückkehr- und Reintegrationsberatung an. 

Am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem 27. Januar, erinnern Menschen an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz und gedenken der Millionen Opfer des Holocausts. Janosch Littig, Staatssekretär und Landesbeauftragter für Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität, nimmt heute an einer Gedenkveranstaltung für die queeren Opfer des Nationalsozialismus an der Gedenkstele auf…

Staatsministerin Katharina Binz wird anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus bei einer Sonder-Plenarsitzung des Landtags in ihrer Funktion als stellvertretende Ministerpräsidentin sprechen. Im Zentrum des Gedenkens stehen in diesem Jahr lange Zeit verleugnete Opfergruppen der nationalsozialistischen Diktatur, wie Arbeits- und Wohnungslose, Bettler, Fürsorgeempfängerinnen und -empfänger, Prostituierte oder…

Die Sophie-Scholl-Schule in Mainz hat sich erfolgreich um den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beworben. In einer feierlichen Veranstaltung erhielt die Schule heute ihr Courage-Schild. Jugendministerin Katharina Binz gratulierte den Schülerinnen und Schülern und ist ab heute offiziell Schulpatin für das Projekt.

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes beschlossen.

Ab 1. September 2024 wird die Landesstiftung Villa Musica Rheinland-Pfalz eine neue Künstlerische Leiterin haben: Prof. Ervis Gega. Als ehemalige Villa Musica-Stipendiatin und Förderpreisträgerin des Landes Rheinland-Pfalz kennt Prof. Gega die Stiftung Villa Musica seit Jahrzehnten. Sie lehrt als Honorar-Professorin an der Musikhochschule Mainz.