Pressemitteilungen

WhatsApp unterläuft das Ziel der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, den Schutz der Jüngsten im Netz zu verbessern. Der Dienst hebt zwar das Mindestalter für Userinnen und User auf 16 Jahre an, überprüft es aber nicht – genauso wenig wie die Zustimmung der Eltern, die laut neuer Gesetzgebung einzuholen ist.

Junge Menschen bewegen sich im Alltag fast nur noch im Internet. Umso wichtiger ist eine gute Präsenz im Netz. Ein attraktiver und informativer Internetauftritt ist daher eine Voraussetzung dafür, dass junge Frauen und Männer auf Engagements aufmerksam und für diese gewonnen werden.

Im Landtagsausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erteilte Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder den Plänen der Bundesregierung, sogenannte Ankerzentren einzurichten, eine klare Absage. „Rheinland-Pfalz hat die Erstaufnahme von Asylsuchenden auf wenige Standorte konzentriert und die Zuständigkeiten gebündelt. Einen Bedarf für sogenannte Ankerzentren sehe ich nicht“, erklärte die Integrationsstaatssekretärin.

Rheinland-Pfalz startet eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das Transsexuellengesetz durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechtszuordnung zu ersetzen.

Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan am heutigen Dienstag wünscht der Lan-desbeauftragte für Integration und Migration, Miguel Vicente, den rund 160.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern muslimischen Glaubens eine gesegnete und friedliche Fastenzeit.

„Zeit für Familie“, lautet das Motto des diesjährigen Tages der Familie in Rheinland-Pfalz. „Für ein gutes Familienleben brauchen Familien Zeit füreinander und miteinander“, betont Familienstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder.

Mit Plakaten der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) machen die rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende (AfAs) Geflüchtete aktuell auf mögliche Gefahren beim Schwimmen in Gewässern und Freibädern aufmerksam.

„Der Bundesregierung ist mit dem Gesetzentwurf einer Musterfeststellungsklage leider kein großer Wurf gelungen. Während die EU-Kommission bereits am 11. April im Rahmen des als „New Deal for Consumers“ bezeichneten Vorschlags mit einer geplanten Richtlinie für die Einführung eines europaweiten Rechtsinstruments zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten einen großen Schritt in Sachen Verbraucherschutz vorschlägt, bleibt der…

Die aktuelle Einbürgerungsstatistik des Statistischen Landesamtes bestätigt die Stabilisierung der Einbürgerungszahlen in Rheinland-Pfalz auf einem durchgängig hohen Niveau. Im Jahr 2017 wurden rund 5.900 Personen eingebürgert.

Das Familien- und Jugendministerium verbessert die Strukturen für die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den Jugendämtern und macht diese verbindlicher. „In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV bündeln wir Kompetenzen und konkretisieren das Verfahren“, erklärte Familien- und Jugendstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder.