Pressemitteilungen

In bis zu 69 rheinland-pfälzischen Kommunen wird es künftig kommunale Beiräte für Migration und Integration geben. Das hat eine Auswertung des Integrationsministeriums ergeben. Die kommunalen Wahllisten der Kandidatinnen und Kandidaten stehen mittlerweile fest. Am 27. Oktober werden die Beiräte unter dem Motto „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ landesweit gewählt. 

Der Bundesrat hat heute eine Entschließung der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Öffnung der Deutschsprachkurse gefasst: die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Struktur der Deutschkursangebote des Bundes für Migrantinnen und Migranten neu zu gestalten und damit die Qualität zu verbessern. 

Wir leben in einem offenen und freien Land, in der jede und jeder das Leben auf seine und ihre Weise gestalten kann, wo gegenseitige Akzeptanz herrscht und Vielfalt möglich ist. Aber die Realität sieht vielfach ganz anders aus. „Viele Menschen verstecken auch heute noch ihre sexuelle oder geschlechtliche Identität aus Angst vor Ablehnung und Anfeindungen“, sagt Christiane Rohleder, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen…

In diesem Jahr steht der Internationale Mädchentag unter dem Motto „GirlForce: Unscripted and Unstoppable“. Der Slogan erinnert an ein wichtiges Ereignis vor 25 Jahren. 1995 trafen sich Delegierte aus 189 Ländern in Peking und verabschiedeten bei der vierten UN-Weltfrauenkonferenzen eine Aktionsplattform, die alle Teilnehmerländer zur Gleichberechtigung von Frauen verpflichtete, was seither im Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft wird. Darauf…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat unter anderem entscheiden, dass Online-Dienste wie Facebook verpflichtet werden können, Hasskommentare weltweit zu löschen. Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder:  „Das Urteil ist ein Meilenstein für den Persönlichkeitsschutz gegenüber Internet-Giganten und im Kampf für mehr digitale Verbraucherrechte. Es macht deutlich, dass auch die…

Heute beginnt die mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen die Volkswagen AG. „Aus Verbrauchersicht hat sich das Instrument der Musterfeststellungsklage heute schon bewährt. Etwa 430.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich der Klage angeschlossen, diese Zahl spricht für sich,“ erklärt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel. „Die Klage bietet die Möglichkeit, sich…

Jugendministerin Anne Spiegel hat dem Deutschen Kinderschutzbund (DKSB) rund 32.000 Euro für die Kinder- und Jugendtelefone der „Nummer gegen Kummer“ in Rheinland-Pfalz sowie 16.000 Euro für Bildungsmaßnahmen der Ehrenamtlichen in den Orts- und Kreisverbänden des Kinderschutzbundes bewilligt.

Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) regelt, dass die meisten Asylsuchenden länger in den rheinland-pfälzischen Aufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Das Gesetz ist im August in Kraft getreten. Wird ein Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt, gilt die Wohnpflicht nach der neuen Regelung bis zur Ausreise oder bis zu einer Dauer von 18 Monaten.…

Das rheinland-pfälzische Frauenministerium hat heute gemeinsam mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) und der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz zum „Zweiten Gleichstellungstag Rheinland-Pfalz“ nach Boppard eingeladen. Ziel der Fachtagung ist es, den Gleichstellungsbeauftragten und anderen Interessierten ein Forum zum regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch zu bieten sowie konkrete Anregungen und Ideen…

Zu den Auswirkungen für deutsche Urlauberinnen und Urlauber durch die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook erklärt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel: „Die Insolvenz eines Reiseveranstalters - wie im Fall Thomas Cook - ist für alle Betroffenen, Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ein echter Albtraum. Glücklicherweise gibt es für diesen Fall zumindest bei Pauschalreisen einen Sicherungsschein, der garantieren…