Pressemitteilungen

Zu den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Formulierungen zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz erklären Anne Spiegel, Staatsministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg, Kai Klose, Minister für Soziales und Integration des Landes Hessen, und Anja Stahmann, Senatorin…

Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Zum 30. Jahrestag erklärt Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel:

Vor dem Hintergrund einer politischen Radikalisierung und einer wachsenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bis hin zur Ermordung von Andersdenkenden hat der Landesbeirat für Familienpolitik die Erklärung „Demokratie bewahren – gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten“ beschlossen.  

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat im Bundesrat eine faire Lastenverteilung bei den Integrationskosten angemahnt. Ihrer Ansicht nach muss der Bund die Länder dauerhaft unterstützen – und damit über den zugesagten Zeitraum bis 2021 hinaus.

Die Fachdienste für Migration und Integration der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Integrationsministerium auch in diesem Jahr 1,85 Millionen Euro für die Betreuung und Beratung von zugewanderten Erwachsenen. Die vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Beratung steht allen Migrantinnen und Migranten offen, insbesondere auch Flüchtlingen, Asylsuchenden, Geduldeten und Asylberechtigten.

Alle drei Jahre ziehen die rheinland-pfälzischen Jugendämter und das Jugendministerium eine Bilanz bei den Hilfen zur Erziehung. Diese Bestandsaufnahme mündet in einen Landesbericht, der jetzt zum sechsten Mal vorgelegt wurde. Der Bericht gewährt einen aussagekräftigen Einblick in die soziale Wirklichkeit unseres Bundeslandes. Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel hat die rund 300seitige Bilanz jetzt gemeinsam mit Burkhard Müller,…

Anlässlich der Preview der ZDFinfo-Dokumentation „Rechtsrock in Deutschland – Das Netzwerk der Neo-Nazis“ und einer anschließenden Podiumsdiskussion erklärte Familienministerin Anne Spiegel:

„Der Film zeigt eindrucksvoll die Querverbindungen in der Rechtsrock-Szene auf. Auch in Rheinland-Pfalz ist es in den vergangenen Jahren wieder vermehrt zu Aktivitäten gekommen. Wir brauchen neben der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden…

Zum heute veröffentlichten Abschlussbericht der Datenethikkommission der Bundesregierung stellt Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel fest:

„Ich begrüße ausdrücklich die Empfehlungen der Datenethikkommission. Sie unterstützen meine Forderungen und die Beschlüsse der VSMK. Es gilt insbesondere einen verbraucherfreundlichen und diskriminierungsschutzgerechten Rechtsrahmen für den Einsatz von persönlichkeitssensiblen,…

120 Millionen Euro für den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen

Der Bund plant in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland zu investieren. Bei der heutigen Sitzung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen wurden Details der Umsetzung des Investitionsprogramms durch das…

Integrationsministerin Anne Spiegel empfing heute Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe, um sich mit ihnen über die Neuausrichtung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit in Rheinland-Pfalz auszutauschen. Das Gespräch stand unter dem Motto „Strukturen und Maßnahmen für eine nachhaltige ehrenamtliche Integrationsarbeit – Engagement erhalten und Migrant*innen einbinden.“