Pressemitteilungen

„Ich begrüße, dass Google seinen Widerstand gegen die Angabe einer E-Mail-Adresse, über die man echte Menschen erreicht, nun endlich eingestellt hat. Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erforderlich war, um das milliardenschwere Unternehmen Google dazu zu bewegen, der gesetzlichen Pflicht nachzukommen, im Impressum eine E-Mail-Adresse anzugeben, deren Antwort nicht nur automatisiert…

Das Land fördert 2019 das Schulverweigerer-Projekt „Stellwerk“ des Internationalen Bundes (IB) in Bad Kreuznach mit 20.000 Euro. Der IB verfolgt dabei das Ziel, dass Kinder und Jugendliche sich nicht völlig von der Schule abkehren, sondern wieder in den Schulbetrieb zurück finden.

Das Modellprojekt Leitplanke beschäftigt sich neben der Prävention von Radikalisierung junger Muslime und Muslima auch mit der Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in muslimischen Gemeinden, Vereinen und Organisationen. Dabei sollen muslimische Jugendliche gestärkt werden, die oftmals Benachteiligungen erleben und sich antimuslimischen Vorurteilen ausgesetzt sehen. Das Projekt wird vom rheinland-pfälzischen Familienministerium jährlich…

Kinder- und Jugendministerin Anne Spiegel hat den Schwerpunkt der diesjährigen rheinland-pfälzischen Woche der Kinderrechte bekannt gegeben: Im Mittelpunkt steht Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention, der angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe für Flüchtlingskinder fordert. Für Ministerin Spiegel ist es unverhandelbar, dass alle Kinder gleiche Rechte haben. „Kinderrechte werden in vielen Ländern mit Füßen getreten und müssen auch…

Für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU sieht eine Übergangsregelung der Bundesregierung vor, dass Britinnen und Briten nach dem Brexit eingebürgert werden und zugleich die britische Staatsbürgerschaft behalten können, wenn sie vor dem 30. März 2019 einen Einbürgerungsantrag gestellt haben. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung und zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt…

Unter dem Motto: „Keine Kompromisse! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Weg mit §219a!“ findet am Samstag ein bundesweiter Aktionstag statt. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat dazu aufgerufen. Auch in Rheinland-Pfalz finden Aktionen zu dem Thema statt. So nimmt Frauenministerin Anne Spiegel an einer Demonstration in Speyer teil.

Für ihr großes Engagement im Bereich der Integrations- und der Flüchtlingsarbeit bekam Christel Aderhold heute das Bundesverdienstkreuz am Bande von Staatsministerin Anne Spiegel im Rahmen einer Feierstunde überreicht.

Frauenministerin Anne Spiegel erinnert als Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz an den 19. Januar 1919. An diesem Tag durften Frauen das erste Mal wählen und konnten gewählt werden. „Das war ein historischer Tag für die Frauenemanzipation, denn er markiert den Anfang der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter“, so Ministerin Spiegel.

Gute Nachrichten für die Jugend im Land: Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine weitere Million für die Jugendpolitik im Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Damit wird die jugendpolitische Strategie des Landes JES! Jung.Eigenständig.Stark. weiter finanziell gestärkt, die 2017 gestarteten Förderprogramme können gesichert und ausgebaut werden und ein neues Förderprogramm kann starten.

Wie bewege ich mich sicher im Internet? Was ist das Internet? Kann man glauben, was man da findet? Und was kann überhaupt ein Smartphone oder ein Tablet? Diese und andere Fragen standen im Fokus des 4.000 Schülerworkshops zu Datenschutz und Medienkompetenz mit Grundschülerinnen und Grundschülern der Martinus-Schule in Mainz.