Pressemitteilungen

Alle drei Jahre ziehen die rheinland-pfälzischen Jugendämter eine Bilanz der Hilfen zur Erziehung. Die Bestandsaufnahme mündet in einen Landesbericht, der jetzt zum siebten Mal vorgelegt wurde. Jugend- und Familienministerin Katharina Binz hat den rund 300-seitigen Bericht gemeinsam mit Burkhard Müller, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der Öffentlichkeit präsentiert. 

Das Chancen-Aufenthaltsgesetz hat heute den Bundesrat passiert. Ausländische Staatsangehörige, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren mit einer Duldung, Gestattung oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, erhalten damit eine auf 18 Monate befristete Aufenthaltserlaubnis. In dieser Zeit haben sie die Chance, die weiteren Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. 

Das Integrationsministerium hat die Arbeit der Migrationsfachdienste (MFD) in Rheinland-Pfalz 2022 mit knapp 1,9 Millionen Euro gefördert.

In der Aufsichtsratssitzung am Freitag, den 2. Dezember 2022, haben die Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz und der Stadt Mainz als Träger des Staatstheaters Mainz einstimmig beschlossen, den Vertrag von Intendant und Geschäftsführer Markus Müller, der regulär zur Spielzeit 2025/26 auslaufen würde, für weitere fünf Jahre bis zum Ende der Spielzeit 2030/31 zu verlängern.

„Online-Handel – Ist Kunde/Kundin tatsächlich König/Königin?“ – darum ging es in Mainz bei der digitalen Veranstaltungsreihe „Verbraucherschutz am Mittag“ des rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzministeriums.

Integrationsministerin Katharina Binz und Miguel Vicente, Integrationsbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Familienministerin Katharina Binz, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Udo Hoffmann, Beauftragter des Vorstandes der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse, haben im Rahmen des gemeinsamen Projekts „Wir essen uns fit – eine leckere Familienküche für alle“ mit Familien in Koblenz gekocht.

Kulturministerin Katharina Binz gratuliert der Choreografin Rafaële Giovanola und tanzmainz des Staatstheaters Mainz zur Auszeichnung mit dem FAUST-Theaterpreis für die Inszenierung Sphynx in der Kategorie ‚Inszenierung Tanz‘:

Für das Heizen mit Öl oder Gas muss seit vergangenem Jahr eine zusätzliche CO2-Abgabe bezahlt werden. Der Bundesrat hat heute ein Gesetz passieren lassen, nach dem sich Vermieterinnen und Vermieter künftig am CO2-Preis für das Heizen beteiligen müssen. Bislang kamen die Mieterinnen und Mieter für diese Kosten alleine auf. Auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung noch…

Familienstaatssekretär und Landesbeauftragter für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität David Profit traf sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen LGBTIQ*-Verbände zu einem landesweiten Runden Tisches.