Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Integrations- und Jugendministerin Anne Spiegel hat sich auf der Weltklimakonferenz in Madrid dafür ausgesprochen, ärmeren Staaten, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden, konsequenter finanziell unter die Arme zu greifen. „Dazu brauchen wir internationale Fonds, in die jene Staaten einzahlen, die die Erderwärmung im Wesentlichen verursachen. Das 100-Milliarden-Dollar-Ziel, das Gegenstand der…

Zur Einigung des EU-Ministerrats auf die europaweite Einführung von Sammelklagen erklärt die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel: „Diese Einigung ist ein Meilenstein für die künftige Durchsetzung von Verbraucherrechten in Deutschland.“ 

Die Richtlinie wird vorsehen, dass zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen Leistungen für geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher direkt einklagen können.…

Die neue Prostituiertenberatungsstelle A.R.A. in Trier nimmt jetzt offiziell ihren Betrieb auf. Sie ist die dritte vom Frauenministerium geförderte Prostituiertenberatungsstelle in Rheinland-Pfalz und befindet sich in Trägerschaft der Aids-Hilfe Trier. A.R.A. bietet für die Prostituierten in Trier und im Landkreis Trier-Saarburg ein freiwilliges und niedrigschwelliges Beratungsangebot an, das die bereits bestehenden Angebote in der…

Zu den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Formulierungen zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz erklären Anne Spiegel, Staatsministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration des Landes Baden-Württemberg, Kai Klose, Minister für Soziales und Integration des Landes Hessen, und Anja Stahmann, Senatorin…

Am 20. November 1989 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Zum 30. Jahrestag erklärt Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel:

Vor dem Hintergrund einer politischen Radikalisierung und einer wachsenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bis hin zur Ermordung von Andersdenkenden hat der Landesbeirat für Familienpolitik die Erklärung „Demokratie bewahren – gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegentreten“ beschlossen.  

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat im Bundesrat eine faire Lastenverteilung bei den Integrationskosten angemahnt. Ihrer Ansicht nach muss der Bund die Länder dauerhaft unterstützen – und damit über den zugesagten Zeitraum bis 2021 hinaus.

Die Fachdienste für Migration und Integration der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Integrationsministerium auch in diesem Jahr 1,85 Millionen Euro für die Betreuung und Beratung von zugewanderten Erwachsenen. Die vom Land Rheinland-Pfalz geförderte Beratung steht allen Migrantinnen und Migranten offen, insbesondere auch Flüchtlingen, Asylsuchenden, Geduldeten und Asylberechtigten.

Alle drei Jahre ziehen die rheinland-pfälzischen Jugendämter und das Jugendministerium eine Bilanz bei den Hilfen zur Erziehung. Diese Bestandsaufnahme mündet in einen Landesbericht, der jetzt zum sechsten Mal vorgelegt wurde. Der Bericht gewährt einen aussagekräftigen Einblick in die soziale Wirklichkeit unseres Bundeslandes. Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel hat die rund 300seitige Bilanz jetzt gemeinsam mit Burkhard Müller,…

Anlässlich der Preview der ZDFinfo-Dokumentation „Rechtsrock in Deutschland – Das Netzwerk der Neo-Nazis“ und einer anschließenden Podiumsdiskussion erklärte Familienministerin Anne Spiegel:

„Der Film zeigt eindrucksvoll die Querverbindungen in der Rechtsrock-Szene auf. Auch in Rheinland-Pfalz ist es in den vergangenen Jahren wieder vermehrt zu Aktivitäten gekommen. Wir brauchen neben der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden…