Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat heute dem Antrag aus Rheinland-Pfalz zugestimmt, das bislang geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes neues Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung zu ersetzen.

Das Familienministerium fördert die Landesstiftung „Familie in Not“ in diesem Jahr mit 98.000 Euro. Die Stiftung ermöglicht schnelle und passgenaue finanzielle Hilfen für schwangere Frauen, Familien mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien sowie alleinerziehende Mütter und Väter, die sich in einer außergewöhnlichen Not- oder Konfliktlage befinden. Seit ihrer Gründung im Jahr 1980 konnte die Stiftung mehr als 12.000 Familien helfen.

Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßt es, dass die Bundesregierung zukünftig Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen will. Nur noch Straftäter und Gefährder sollen in das Land zurückgeführt werden.

Neue pädagogische Ansätze stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Landeskonferenz Heimerziehung. Das Konzept „Neue Autorität“ setzt auf Stabilität, Präsenz, Beharrlichkeit und Gleichberechtigung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen und stellt damit eine klare Abkehr von traditionellen, patriarchalischen Autoritätsstrukturen dar.

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel begrüßt die bundesweite Untersuchung "E-Payment – Bezahlen im Internet" die die Verbraucherzentrale Brandenburg als eine der Schwerpunktverbraucherzentralen des Marktwächters Digitale Welt durchgeführt hat. Diese beleuchtet zum ersten Mal das Thema aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere ihre Einstellungen in Bezug auf den Umgang mit ihren Daten bei Online-Zahlungen.

Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßt es, dass die Bundesregierung den für heute geplanten Abschiebungsflug nach Afghanistan vor dem Hintergrund des Anschlags in Kabul verschoben hat.

Integrationsministerin Anne Spiegel bedauert, dass es zu Abschiebungen von Personen gekommen ist, die sich in einer Ausbildung befunden haben. „Das Integrationsministerium hat in einem Rundschreiben an die Ausländerbehörden umfangreiche Hinweise dazu gegeben, wann ein Anspruch auf Ausbildungsduldung besteht. Hierdurch möchten wir sicherstellen, dass die Betroffenen ihre Ausbildung beenden können und dass sie im Anschluss bei Vorliegen…

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel begrüßt grundsätzlich die heutige Entscheidung des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit, der auf die Abgasskandale reagiert hat. Dieser fordert die nationalen Gesetzgeber auf, den Automobilherstellern schärfere Auflagen zu machen.

Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan am morgigen Samstag wünschen Integrationsministerin Anne Spiegel und der Landesbeauftragte für Integration und Migration, Miguel Vicente, den rund 160.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern muslimischen Glaubens eine gesegnete Fastenzeit.

Facebook, Twitter, Instagram, Snapchat oder Jodel sind für Jugendliche ständige Begleiter im Alltag. Hier wächst eine Generation heran, die wie keine zuvor immer und überall das Internet nutzt und gleichzeitig oft noch zu wenig über die Gefahren im Netz weiß. Die Risiken für die jungen Nutzerinnen und Nutzer in der virtuellen Welt zu minimieren, ist das Anliegen von jugendschutz.net, der länderübergreifende Stelle für Jugendschutz im…