Pressemitteilungen

Das Land wird die Kapazitäten seiner Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende (AfAs) erneut anpassen. So werden künftig in vier großen Unterkünften in Trier, Hermeskeil, Kusel und Speyer 3.355 Plätze vorgehalten sowie ein kurzfristig aktivierbarer Puffer von 1.835 Plätzen. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder stellt klar, dass durch die intensivere Fachaufsicht der Ausländerbehörden durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD, und die Einführung einer dort angesiedelten Task Force “Rückkehrmanagement“ die Rückführung in Rheinland-Pfalz weder zentralisiert wird, noch ins Innenministerium wechselt.

Die beiden 15- und 16-jährigen Schülerinnen Madiha Rana und Hilal Alp vom Neuen Gymnasium in Rüsselsheim arbeiteten für die Hilfskampagne „Dein Tag für Afrika“ im Verbraucherschutzministerium mit.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat heute dem Ministerrat ein „Konzept zum Gewaltschutz und zur Identifikation von schutzbedürftigen Personen“ vorgelegt, das konkrete Maßnahmen zum Gewaltschutz in den Erstaufnahmeeinrichtungen vorsieht.

Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßt das Instrument der Ausbildungsduldung ausdrücklich und hat – um die Handhabung dieses Instruments in den zuständigen Ausländerbehörden zu unterstützen – den Kommunen bereits ein Merkblatt hierzu zukommen lassen.

Verbraucherschutzstaatssekretärin Christiane Rohleder kritisiert die neue Transparenzverordnung im Telekommunikationsbereich als unzureichend. Die Verordnung ist zum 1. Juni 2017 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat heute dem Antrag aus Rheinland-Pfalz zugestimmt, das bislang geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes neues Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung zu ersetzen.

Das Familienministerium fördert die Landesstiftung „Familie in Not“ in diesem Jahr mit 98.000 Euro. Die Stiftung ermöglicht schnelle und passgenaue finanzielle Hilfen für schwangere Frauen, Familien mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien sowie alleinerziehende Mütter und Väter, die sich in einer außergewöhnlichen Not- oder Konfliktlage befinden. Seit ihrer Gründung im Jahr 1980 konnte die Stiftung mehr als 12.000 Familien helfen.

Integrationsministerin Anne Spiegel begrüßt es, dass die Bundesregierung zukünftig Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen will. Nur noch Straftäter und Gefährder sollen in das Land zurückgeführt werden.

Neue pädagogische Ansätze stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Landeskonferenz Heimerziehung. Das Konzept „Neue Autorität“ setzt auf Stabilität, Präsenz, Beharrlichkeit und Gleichberechtigung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen und stellt damit eine klare Abkehr von traditionellen, patriarchalischen Autoritätsstrukturen dar.