Pressemitteilungen

Zum jährlichen EU-Projekttag an Schulen besuchte Jugendministerin Anne Spiegel, das Carl-Bosch-Gymnasium in Ludwigshafen, wo sie mit den Schülerinnen und Schülern über das Thema Flüchtlinge in Deutschland und Europa sprach.

Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Frauenministerin Anne Spiegel bedauern, dass der Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechts auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung, von dem vor allem in Teilzeit arbeitende Frauen profitiert hätten, gescheitert ist.

Vertreterinnen und Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche sowie des Landkreistages Rheinland-Pfalz und des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz haben auf Einladung von Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz über den Umgang mit Kirchenasyl gesprochen.

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel kritisiert die Gebühren von Basiskonten als viel zu hoch und fordert den Bund auf zu definieren, welche Gebührenhöhe angemessen ist.

Integrationsministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz haben Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch zum Thema „Umgang mit Kirchenasyl“ eingeladen.

Das Familienministerium Rheinland-Pfalz wird sich bei der am Donnerstag beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder dafür einsetzen, dass der Familiennachzug wieder für alle Flüchtlinge möglich ist.

Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das bislang geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes neues Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung zu ersetzen.

Rheinland-Pfalz unterstützt die Novellierung des Mutterschutzgesetzes, die morgen in zweiter Lesung im Bundesrat beraten wird. Frauenministerin Anne Spiegel weist darauf hin, dass es höchste Zeit ist, dieses Gesetz, das weitgehend aus dem Jahr 1952 stammt, endlich an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen.

Wie kann eine eigenständige Jugendpolitik noch stärker in den Kommunen verankert werden? Diese Frage diskutieren heute rund 200 Fachleute aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Politik und der Verwaltung bei der Fachtagung „Dialog II: Eigenständige Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz“ in Mainz.

Familienministerin Anne Spiegel hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des heutigen 32. Schüler-Landtags ermutigt, sich aktiv in das gesellschaftliche Leben einzumischen, mitzureden und ihren Lebensraum mitzugestalten.