Pressemitteilungen

Jugendministerin Katharina Binz hat mit dem Kommando der Mainzer Kleppergarde die Postkarten- und Plakataktion „11 Meenzer Kinderrechte für die Fastnacht: Grundrechte für die närrische Zeit“ vorgestellt. Die Postkarten und Plakate werden im Laufe der Kampagne von der Mainzer Kleppergarde verteilt und in der Breite bekannt gemacht. Die Aktion soll Kinder vor sexuellen Übergriffen und Belästigungen schützen und auf die Rechte von Kindern…

Kulturministerin Katharina Binz hat den Ministerrat heute über ein beabsichtigtes Verwaltungsabkommen zur Errichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut informiert. Bund, Länder und Kommunale Spitzenverbände haben sich in Absprache mit dem Zentralrat der Juden und der Jewish Claims Conference auf eine gemeinsame Schiedsgerichtsbarkeit geeinigt, um Rückgabeverfahren für…

Integrationsministerin Katharina Binz hat heute in einer Pressekonferenz den Gesetzesentwurf zur Reform des rheinland-pfälzischen Landesaufnahmegesetzes vorgestellt. Der Ministerrat hatte den Entwurf zuvor in erster Lesung gebilligt.

„Ja, ich will“ – diesem Satz gehen meist nicht nur viele Vorbereitungen voraus, sondern er bringt auch viele rechtliche Folgen mit sich. Das Frauenministerium hat deshalb den „Leitfaden für Heiratswillige“ in siebter Auflage herausgegeben. Die Broschüre bietet Paaren wichtige Informationen zur rechtlichen Situation vor, während und nach der Ehe.

Das Integrationsministerium hat die Kommunen heute in einem Rundschreiben über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte des Landes informiert. Diese wird im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) eingeführt und befindet sich derzeit in der Pilotphase in der Aufnahmeeinrichtung (AfA) Trier. Nach erfolgreichem Testlauf wird die Bezahlkarte schrittweise auch in den weiteren…

Die Sternsinger der Mainzer Pfarrgemeinde St. Peter – St. Emmeran haben heute das Familienministerium besucht. Dort wurden sie von Jugend- und Familienministerin Katharina Binz und vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums herzlich empfangen, die sich über den Auftritt der Sternsinger freuten und anschließend die Spendendose füllten. Die bundesweit 67. Sammelaktion steht unter dem Motto „Erhebt eure Stimme! Sternsingen…

Im Jahr 2024 kamen 9.643 Asylsuchende und 409 Personen im Rahmen von Sonderaufnahmeprogrammen ins Land, das waren 5.283 Personen weniger als 2023.

„Im Jahr 2025 wird es viele positive Veränderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Einige fördern den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, wie etwa ein einheitliches Ladekabel für mobile Kleingeräte und die erleichterte Rücknahme von Lithium-Batterien.

Insgesamt lebten im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz 1.134.200 Menschen mit Migrationshintergrund (28 %). Von den Personen mit Migrationshintergrund verfügten fast zwei Drittel über eine eigene Migrationserfahrung, waren also selbst nach Deutschland zugewandert (63 % bzw. rund 793.000 Personen). Demgegenüber standen rund 341.200 Personen ohne eigene Migrationserfahrung, die zu 76 % die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.

Seit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 sind Unternehmen für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau verstärkt auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Da ein besonderes öffentliches Interesse an der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestand, hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im August 2021 eine Sonderregelung zur erleichterten Einreise geschaffen.